Koalition streicht Stromsteuer-Hilfen für die Industrie

Nächster schwerer Schlag für die deutsche FliesenIndustrie

Die Koalition streicht überraschend den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie. Dies berichtet das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 05.07.2023.

Finanzminister Christian Lindner spart mit dem Wegfall der Strom-Subvention 1,7 Milliarden Euro ein. Unternehmen aus energieintensiven Branchen, die bisher bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer erstattet bekamen, reagieren schockiert und üben scharfe Kritik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet die Entscheidung als problematisch und gefährlich für die Wertschöpfungsketten. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor großen Unsicherheiten und einem erhöhten Abwanderungsdruck auf die Industrie. Finanzminister Lindner verteidigt die Entscheidung und verweist darauf, dass er damit einen Wunsch der Grünen umsetze. Der Spitzenausgleich war schon lange umstritten, da er als umweltschädliche Subvention kritisiert wird, aber von Befürwortern als notwendig für den Wettbewerb und das Überleben energieintensiver Unternehmen angesehen wird.

BKF: Fliesenhersteller wurden von der Nachricht überrascht

Auch der Bundesverband Keramische Fliesen e.V., in dem die wichtigsten deutschen Fliesenhersteller zusammengeschlossen sind, beurteilt die Entscheidung kritisch. Dazu Jens Fellhauer, Geschäftsführer der Verbandes, gegenüber 1200Grad:

“Die energieintensive Industrie, so auch die deutschen Fliesenhersteller, wurden von der Nachricht über die Streichung des sogenannten ´Spitzenausgleichs´ vollkommen überrascht. Bislang wurde die Verlängerung dieser wichtigen Entlastungsmaßnahme regelmäßig in Aussicht gestellt. Diese Maßnahme der Bundesregierung steht in krassem Widerspruch zu ihrer Erkenntnis, dass die deutsche Industrie einen Industriestrompreis von 4-6 Eurocent/KWh benötigt, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können.

Die Streichung verursacht für die Industrie in Deutschland erneut Mehrkosten in Millionenhöhe – und das in Zeiten extrem schwieriger Baukonjunktur. Die deutschen Fliesenhersteller sind bereits seit Jahren durch erhöhte Energiekosten belastet, die auch durch den nationalen und europäischen Emissionshandel sowie einer Vielzahl zusätzlicher nationaler Abgaben getrieben werden. Im internationalen Vergleich zahlen deutsche Unternehmen nicht nur Höchstpreise für Strom, sondern ebenfalls für Gas – ohne den Benefit großzügiger Unterstützung.

So ist es wenig überraschend, dass immer mehr hiesige Hersteller in Schieflage geraten – die Anmeldung von Insolvenzverfahren von gleich zwei Fliesenherstellern in kurzer Zeit sollte insofern nicht nur die Branche alarmieren, sondern auch die politisch Verantwortlichen.

Besonders bedauerlich ist, dass diese Effekte aktuell durch billig Importe aus Fernost verstärkt werden.
Wer glaubt, dass eine Deindustrialisierung des Landes das Klima rettet, irrt. Vielmehr wird damit nun auch im Wohnungsbau die Abhängigkeit von Importware forciert – deren C02-Fußabdruck deutlich größer ist.”

 

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