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Anhörung zur Meisterpflicht im Bundeswirtschaftsministerium

Gesetzentwurf soll im Herbst 2019 beraten werden

Zum Thema Wiedereinführung der Meisterpflicht fand in der ersten Juni-Woche 2019 eine Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin statt. Zentrale Frage war, welche der bisher zulassungsfreien Berufe wieder unter die Meisterpflicht fallen könnten. Vertreter des Fachverbandes Fliesen und Naturstein im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes waren zur Anhörung geladen und vertraten vehement die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Fliesenlegerhandwerk. Neben den Fachverbänden der zulassungsfreien Gewerke waren auch Vertreter der Berufsgenossenschaften, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Verbraucherschützer geladen.

Schon bei der im Vorfeld der Anhörung eingereichten Stellungnahme des FFN wurden die Themen Gesundheit für Leib und Leben und der Verbraucherschutz besonders herausgestellt. Der Umgang mit Gefahrenstoffen, baustatische und -physikalische Kenntnisse, z.B. für den Bereich Fassadenbekleidungen, sowie die Herstellung hygienisch einwandfreier Beläge für Wasseraufbereitungsanlagen oder OP-Räume sind nur einige der vielen Aspekte, die nur in der qualifizierten Meisterausbildung vermittelt werden und die der Meisterbetrieb in der Umsetzung beherrscht. Das ist auch den am Gesetzesvorhaben beteiligten Politikern sehr wichtig und das wesentliche Argument für eine Rückführung in die Anlage A. Weitere Aspekte sind die Ausbildungsleistung und der Kulturgüterschutz.

Im letzten Jahr war die Ausweitung der Meisterpflicht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. Der ZDH hat die Diskussion mit einer ökonomischen Stellungnahme und einem juristischen Gutachten begleitet.

Nach der Anhörung in dieser Woche kommen Ende Juni noch Sachverständige im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu Wort. Anschließend wird das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf erarbeiten. Das Gesetz könnte Anfang 2020 in Kraft treten.

Die Meisterpflicht war 2004 für 53 Gewerke abgeschafft worden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung versprach sich dadurch mehr Wettbewerb und mehr Gründungen. Der FFN hatte seit der Abschaffung im Jahr 2005 für die Wiedereinführung gekämpft.

CDU-Mittelstandsvereinigung: “Die Qualität leidet”

Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, zog in einem Beitrag des Deutschlandfunk Ende Mai ein kritisches Fazit der bisherige Entwickung: „Wir sehen heute objektiv, dass es ein Fehler war, in so vielen Berufen den Meisterbrief abzuschaffen.“ Carsten Linnemann und Sören Bartol (SPD) – beide sind ihren Parteien auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende – wollen deshalb die Meisterpflicht 14 Jahre nach ihrer Abschaffung zumindest in einigen Gewerken wieder einführen. Linnemann begründet  gegenüber dem Deutschlandfunk ihren Vorstoß mit einem Beispiel: „Wir haben heute dreimal so viel Fliesenleger wie vor 13-14 Jahren, aber kaum noch duale Ausbildung. Und die die Qualität leidet auch drunter. mit anderen Worten: Wir haben einen Qualitätsverlust und in einigen Gewerken auch einen signifikante Verringerung der Ausbildungszahlen. Das war damals nicht gewollt, da muss man sich ehrlich machen, heute ist es eingetreten – und deshalb müssen wir diesen Fehler revidieren.“

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