Der Bundesverband des Deutschen Baustoffhandels (BDB) hat einen “Energie-Brandbrief” an die Bundesregierung versendet. In dem Mitte September veröffentlichten Papier heißt es:
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
es brennt. Von uns – der Baustoffwirtschaft – kommt daher heute eine knappe Botschaft, die wir mit Nachdruck setzen: Bei der Energiepolitik der Bundesregierung muss das Ruder herumgerissen werden. Und zwar sofort.
Dies ist ein „Energie-Brandbrief“ der Baustoffbranche – ein „Energie-Notruf“ von Herstellern und vom Fachhandel: Die Baustoffhersteller können produzieren. Lieferengpässe sind weitgehend beseitigt. Der neue, akute und gravierende Engpass ist: die Energie. Sie könnte schon sehr bald schuld daran sein, dass es in der Baustoffwirtschaft einen Knockout gibt.
Unternehmen der Baustoffherstellung und des Baustoffhandels drohen durch die mangelhafte energiepolitische Krisenbewältigung der Bundesregierung in existentielle Bedrängnis zu geraten. Auf dem Spiel stehen dabei dann auch Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Bau. Gehen die erst einmal verloren, wird der Bau langfristig nicht mehr auf die Beine kommen – mit allen Konsequenzen für die Neubauziele der Bundesregierung im Wohnungsbau.
Dringend notwendig sind jetzt eine Korrektur getroffener Maßnahmen sowie ein „Energie-Notfallpaket“ für die Wirtschaft. Die Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) haben deshalb fünf zentrale Forderungen an Sie. Jeder dieser Punkte ist für unsere Branche von höchster Relevanz:
1. Alle Energieformen müssen jetzt genutzt werden – alle Energiequellen müssen aktiviert werden: Ohne parteipolitische Scheuklappen und ohne Ambitionen zur Klientelpolitik wird jetzt alles gebraucht – inklusive der Energie aus Kohle und Atomkraft.
2. Deckelung der Energiepreise: Eine Preis- Obergrenze für Energie muss her, die es in anderen Ländern schon gibt. Die konsequente Deckelung der Energiepreise ist unverzüglich notwendig, um zu hohe Kosten für
Produktionen in der Wirtschaft zu verhindern. Der Höchstpreis für Öl, Gas und Strom darf maximal 30 Prozent über den vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine geltenden Kosten liegen.
3. Energiepreise pur – eher Netto- als Bruttokosten für Energie mit deutlichen Abstrichen beim staatlichen Mitverdienen, ohne Umlagen: Alle gesetzlichen Abgaben und Umlagen müssen bei allen Energieformen gestrichen werden – konsequent. Gerade das gewaltige Umlagenpaket (KWKG-Umlage, Offshore-Netzumlage, Umlage nach § 19 StromNEV, Umlage für abschaltbare Lasten) ist auf Null zu setzen. Darüber hinaus müssen die Strom-, Gas- und Mineralölsteuer-Schrauben kräftig zurückgedreht werden.
4. Ehrlichkeit bei der Machbarkeit der Energiewende: Deutschland braucht eine realistische und ehrliche Politik, wenn es um den Einsatz erneuerbarer oder regenerativer Energiequellen geht. Es muss Schluss damit sein, Energiewende-Ziele am grünen Tisch zu entwerfen – ohne darauf zu achten, was von den Ressourcen, Kapazitäten und finanziell überhaupt machbar ist. Die Menschen haben es verdient, reinen („Öko“-)Wein eingeschenkt zu bekommen: Was ist in welcher Zeit möglich – und was kostet wie viel?
5. Kein Experten-Know-how kontra politischer Ideologie: Der Erhalt von Arbeitsplätzen, der Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit auch der Erhalt unserer Demokratie gegen ein Stärken der politischen Ränder – das alles darf jetzt nicht auf die „politische Risiko-Karte“ gesetzt werden. Genau das hängt aber unmittelbar mit der Energiepolitik des Bundes zusammen. Energiepolitik ist Sozialpolitik – mit erheblicher Relevanz fürs gesellschaftliche Klima.
Wichtig ist es, Experten zu hören – und nicht an Parteitagsbeschlüssen oder Ideologien zu hängen: Kompetenz- statt Klientelpolitik.
Die Energiepolitik des Bundes muss neu justiert werden – jetzt. Und das hat mit Sachlichkeit und Sachverstand zu tun. Mit scharfem Blick auf die Fakten und Entwicklungen – ohne Blick durch eine parteipolitische oder ideologische Brille.
Wir stehen Ihnen für ein Gespräch mit konkreten Hintergrundinformationen aus der Baustoffwirtschaft zur Verfügung. Leider auch mit sehr akuten Beispielen von Unternehmen, die ernsthaft erwägen, ihre Produktion einzustellen – wegen der aktuellen Energiepolitik des Bundes.
Kommen Sie auf uns zu.
Mit freundlichen Grüßen –
im Interesse bundesweit engagierter Unternehmen der Baustoffherstellung und des Baustofffachhandels
Katharina Metzger. Präsidentin des BDB
Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer des BDB”
