Ende des Ü-Zeichens für CE-Bauprodukte

In der Vergangenheit ist es häufig vorgekommen, dass europäisch harmonisierte, CE-gekennzeichnete Bauprodukte zusätzliche nationale Anforderungen erfüllen mussten, damit sie in Deutschland verwendet werden durften. Damit sollten die von deutschen Behörden wahrgenommenen „Lücken“ in europäisch harmonisierten Produktnormen geschlossen werden.

Diese nationalen Zusatzanforderungen waren im deutschen Bauordnungsrecht verankert und führten für die Hersteller von Bauprodukten zur Verpflichtung, zusätzlich zur CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung nationale Verwendbarkeitsnachweise, wie allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse (abP) oder allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (abZ) zu erwirken oder ergaben die Notwendigkeit, die Übereinstimmung mit einer nationalen „Rest-Norm“ zu bestätigen. Im Endeffekt trugen die betroffenen Bauprodukte sowohl das europäische CE-Zeichen als auch das deutsche Ü-Zeichen.

Die Europäische Kommission vertrat den Standpunkt, dass diese Vorgehensweise nicht in Übereinstimmung mit europäischem Recht ist und verklagte die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH ist mit seinem Urteil C-100/13 vom 16. Oktober 2014 der Einschätzung der Europäischen Kommission gefolgt und hat entschieden, dass nationale Zusatzanforderungen an europäisch harmonisierte (CE-gekennzeichnete) Bauprodukte unzulässig sind. Deutschland hätte in diesen Fällen nicht einseitig national nachregeln dürfen, sondern stattdessen die in der damaligen Bauproduktenrichtlinie bzw. der heutigen Bauproduktenverordnung vorgesehenen Verfahren nutzen müssen, um gegen in harmonisierten Normen wahrgenommene Lücken vorzugehen.

Nach dem EuGH-Urteil C-100/13 vom Oktober 2014 hat die Europäische Kommission Deutschland eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften so anzupassen, dass sie konform mit europäischem Recht sind.Daraufhin hat Deutschland damit begonnen, das deutsche Bauordnungsrecht grundlegend zu überarbeiten. Hierzu wurde zunächst der Entwurf einer novellierten Musterbauordnung (MBO) vorgelegt, die nach abgeschlossenem Notifizierungsverfahren die Basis für die Novellierung der Landesbauordnungen (LBO) bilden wird. Der von Deutschland in Brüssel zur Notifizierung eingereichte Entwurf der novellierten MBO enthält grundsätzliche Bestimmungen, die ein zusätzliches Ü-Zeichen auf CE-gekennzeichneten Bauprodukten generell für unzulässig erklären. Hierzu wurde es untersagt, dass für CE-gekennzeichnete Bauprodukte deutsche Verwendbarkeitsnachweise wie abP, abZ oder Zustimmungen im Einzelfall (ZiE) erteilt werden. Auch wird es nicht mehr erlaubt sein, auf CE-gekennzeichnete Bauprodukte nationale Verfahren zur Übereinstimmungsbestätigung (ÜH, ÜHP, ÜZ) anzuwenden.

In einem gesonderten Paragraphen der neuen MBO wird zusätzlich klargestellt, dass die Verwendung des Ü-Zeichens auf Produkten, welche die CE-Kennzeichnung aufgrund der Bauproduktenverordnung tragen, nicht mehr zulässig ist. Da es aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich sein wird, dass zu dem Stichtag alle Gebinde mit CE- und Ü-Zeichen restlos vom Markt verschwinden, wurde in den Übergangsbestimmungen festgelegt, dass nach dem Inkrafttreten der novellierten LBO die Ü-Zeichen, die sich eventuell noch auf CE-gekennzeichneten Bauprodukten befinden, ihre Gültigkeit verlieren.

Konkret bedeutet dies, dass zukünftig CE-gekennzeichnete Bauprodukte nicht mehr mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet werden dürfen. Auch ist es dann den Herstellern nicht mehr möglich, für CE-gekennzeichnete Bauprodukte allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (abZ) oder allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse (abP) neu zu erwirken oder bestehende abZ oder abP zu verlängern. In der Vergangenheit für CE-gekennzeichnete Bauprodukte erteilte abP bzw. abZ verlieren mit dem Inkrafttreten der relevanten Landesbauordnung ihre Gültigkeit als bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise. Die zugrundeliegenden Bewertungs- und Prüfungsergebnisse dieser vorhandenen abP und abZ können aber durch den Hersteller als sogenannte „Technische Dokumentation“ weiterhin herangezogen werden, um privat- bzw. vertragsrechtlich zusätzliche Produkteigenschaften nachzuweisen, die nicht von der CE-Kennzeichnung bzw. der Leistungserklärung erfasst werden.

Die deutschen Behörden und Ministerien haben sich das Ziel gesetzt, dass trotz der notwendig gewordenen Streichung der bisherigen nationalen Anforderungen an CE-gekennzeichnete Bauprodukte das bisherige nationale Sicherheits- und Schutzniveau erhalten bleibt. Dies soll nach den Vorstellungen der zuständigen Gremien der Bauministerkonferenz dadurch erreicht werden, dass die vom EuGH als „unzulässig“ erkannten nationalen Produktanforderungen nun auf die Ebene der Bauwerksanforderungen übertragen werden. Anders als bei harmonisierten Bauprodukten sind die EU-Mitgliedstaaten nämlich bei Bauwerken durchaus berechtigt, nationale Anforderungen gesetzlich festzulegen. Zu diesem Zweck wurde die neue „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ (VV TB) geschaffen. Sie soll die bisherige Bauregelliste und die Liste der Technischen Baubestimmungen ersetzen und enthält eine Reihe von neuen Anforderungen an Gebäude, die die bisherigen Produktanforderungen ersetzen sollen. Ob diese Regelungen im Detail mit den europäischen Rechtsvorschriften vereinbar sind, wird derzeit noch im Rahmen des Notifizierungsverfahrens durch die Europäische Kommission überprüft.

Die „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ (VV TB) wird vermutlich zur Jahreswende 2016/2017 in Kraft treten. Es ist wahrscheinlich, dass sie dann Gebäudeanforderungen enthält, von denen zusätzliche Produktanforderungen abgeleitet werden, welche nicht durch die CE-Kennzeichnung bzw. die Leistungserklärung abgedeckt sind. In diesen Fällen wird behördlicherseits erwartet, dass die für die Einhaltung der Gebäudeanforderungen zuständigen Stellen (z.B. Planer, Architekten, öffentliche Hand) diese zusätzlichen, aus Gebäudeanforderungen abgeleiteten Produktanforderungen ausschreiben und mit dem Produktlieferanten vertragsrechtlich verbindlich vereinbaren.

Innerhalb der Deutschen Bauchemie analysieren die betroffenen Hersteller, ob bzw. ggf. welche zusätzlichen Produktanforderungen sich aus den neuen Gebäudeanforderungen ableiten lassen und wie diese gegenüber Auftraggeber und Anwendern nachgewiesen werden können. Da die relevanten Fälle im Detail unterschiedlich gelagert sind, werden vermutlich je nach Produktgattung unterschiedliche Lösungsansätze erforderlich sein. Sobald nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens die finale Fassung der VV TB bekannt ist, werden sich die Hersteller auf Verbandsebene umgehend mit den einzelnen Fällen befassen und Lösungsvorschläge erarbeiten.

In jedem Fall werden die Mitgliedsunternehmen der Deutschen Bauchemie sicherstellen, dass die Leistungsfähigkeit und Qualität ihrer Produkte in gewohnter Weise erhalten bleiben, heißt es dazu in einer Presseinformation. Auch werden die Verbandsmitglieder ihre Kunden im Rahmen ihrer Möglichkeiten dabei unterstützen, dass diese den Nachweis führen können, dass die neuen Gebäudeanforderungen erfüllt werden. Unter anderem weil die zu Grunde liegenden nationalen Gesetzgebungsprozesse noch nicht abgeschlossen sind, wird es in einem Übergangszeitraum eventuell Unklarheiten geben, welche nicht durch die Bauproduktenhersteller zu verantworten sind, sondern ein Ergebnis der „Übergangsphase“ von altem zu neuem deutschen Bauordnungsrecht darstellen.

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