Bund und Ländern haben vor einigen Tagen einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Der Pakt enthält positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
„Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt. Es sind vor allem die teilweise jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögern. Mehr Tempo ist hier dringend notwendig. Allein die Beschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Harmonisierung der einzelnen Landesbauordnungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus würden in der Praxis einen echten Unterschied machen. Auch mit der geplanten Baugesetzbuch-Novelle sollen zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich und die Festsetzung von gefördertem Wohnraum in Bebauungsplänen dafür sorgen, dass schneller Wohnungen gebaut werden können. Das sind die richtigen Signale, aber Bund und Länder müssen die Maßnahmen jetzt auch zügig umsetzen. Die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen führen wir schon seit Jahren – jetzt müssen Taten folgen.
Gleiches gilt für das Vorhaben, die Durchführung und die Genehmigungsprozesse von Großraum- und Schwertransporten (GST) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wo der Beschluss noch vage bleibt, fordern wir eine konkrete Vereinfachung im Falle der Unterschreitung genehmigter Abmessungen und Gewichte. Es kann nicht sein, dass eine GST-Genehmigung neu beantragt werden muss, weil der Unternehmer einen kleineren Bagger zur Baustelle transportieren will.“
