Die sieben führenden Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche im Verbändebündnis Wohnungsbau haben in Berlin eine kritische Bilanz zum Thema „Wohnungsbaupolitik“ gezogen.
Die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, hieß es. Im Mittelpunkt der Kritik stand das 10-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen und Bauen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Die sogenannte „Wohnungsbau-Offensive“ habe rund ein Jahr nach ihrem Start noch nicht zu der gewünschten Trendwende am Wohnungsmarkt geführt. Damit werde der Wohnungsbau zu eines der zentralen Themen der Bundestagswahl.
Das 10-Punkte-Programm des Bauministeriums:
1. Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben;
2. Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken schließen;
3. Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken;
4. Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen;
5. Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern anstreben;
6. Normungswesen auf den Prüfstand stellen;
7. Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren;
8. Stellplatzverordnungen flexibilisieren;
9. Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren;
10. Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben.
Der Fakten-Check der Branche:
– die Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent
– die zielgerichtete Förderung über Investitionszulagen
Diese beiden zentralen Forderungen sind bisher nicht erfüllt worden.
Bund, Länder und Kommunen sollten Bauland bereitstellen und dabei verbilligte Grundstücke für gute Konzepte anbieten.
– Klare und umfangreiche Regelungen blieben bisher aus.
Das Baurecht sollte durch eine einheitliche Muster-Bauordnung in den Ländern transparenter werden.
– Fehlanzeige.
Als Preistreiber für den Wohnungsneubau gelten die hohen Energie-Standards.
– Die Forderung der Branche zielt auf eine „ Aus-Zwei-Mach-Eins-Lösung“ ab: Energie-Einsparverordnung (EnEV) plus Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) = neues Gesetz unter Beachtung wirtschaftlicher Prinzipien für den Wohnungsbau; ein Gesetzentwurf fehlt dazu.
– Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und bei der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens fehlt die Tatkraft.
! Die Wohn-Förderung für Haushalte mit niedrigem Einkommen ist noch unzureichend.
Noch Handlungsbedarf besteht schließlich in folgenden Breichen:
– In bestehenden Wohnsiedlungen mehr Wohnraum schaffen
– Mehr Brachflächen nutzen und Baulücken schließen.
– Das Normungswesen auf den Prüfstand stellen.
– Das serielle Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren.
Das Verbändebündnis Wohnungsbau besteht aus folgenden Verbänden und Organisationen:
– Deutscher Mieterbund (DMB)
– Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
– Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)
– Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
– Bundesverband Freier Immobilien- und – Wohnungsunternehmen (BFW)
– Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB)
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).
