Das ifo Institut hat vor einem Handelskrieg der EU mit China gewarnt. „Um den zu vermeiden, sollte die EU die rechtliche Einteilung von Ländern abschaffen, mit der sie Staaten als marktwirtschaftlich oder nicht klassifiziert, was Auswirkungen auf die Höhe von Strafzöllen bei unfair gehandelten Gütern hat“, sagt Erdal Yalcin, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft.
Zugleich müsse sich die EU die Möglichkeit bewahren, bei zu billigen Exporten aus China fallspezifische Kostenberichtigungen vorzunehmen, ähnlich wie bei Russland. „Bei China sind Überkapazitäten in einzelnen Branchen wie in der Stahl- und in der Chemie-Industrie zurückzuführen auf direkte oder indirekten Staatsinterventionen. Für diese Industrien ist eine fallspezifische Kostenberichtigung dringend erforderlich, um auch in Zukunft europäische Interessen zu vertreten“, sagt Yalcin.
Aufgrund der Vereinbarungen in Chinas Beitrittsprotokoll zur Welthandelsorganisation (WTO) besteht das Land darauf, seit dem 11. Dezember 2016 bei der Festsetzung europäischer Strafzölle als ein Land mit einem Marktwirtschaftsstatus behandelt zu werden. Dies bedeutet, dass Strafzölle gegen unfair gehandelte Exporte aus China niedriger ausfallen könnten als bisher. Es besteht zugleich die Gefahr, dass die EU bestimmte Branchen nicht mehr effektiv vor unfairem Wettbewerb aus China schützen kann. „Mit den Reformvorschlägen der ifo-Studie sind die berechtigten Forderungen Chinas innerhalb der WTO erfüllt und zugleich erforderliche Schutzmechanismen bei unfairem Handel aus China für die EU weiterhin verfügbar“, sagt Yalcin.
Angesichts der weltweiten Tendenz zu mehr Protektionismus mahnte der Wissenschaftler zugleich, die EU sollte eine konsensorientierte Politik insbesondere zusammen mit China anstreben. Eine rein auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtete Schutzpolitik drohe den Protektionismus zu verstärken und somit auf lange Sicht allen beteiligten Handelspartnern inklusive der EU zu schaden.
Die entsprechende ifo-Studie Yalcins im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ist hier.
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